Das Wichtigste kompakt

  • Die FDP hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen beschlossen.
  • Grünen-Co-Chef Habeck bezeichnet die von FDP-Politikern losgetretene Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums als "nicht hilfreich".
  • Verdi-Chef Frank Werneke rechnet angesichts der Rentenpläne von SPD, Grünen und FDP mit steigenden Rentenbeiträgen in den kommenden Jahren
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Foto: Julian Stratenschulte/dpa
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Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden an dieser Stelle unseren Newsblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!
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Rund drei Wochen nach der Bundestagswahl können die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene beginnen. Sowohl SPD und Grüne, als auch die FDP haben für die Aufnahme intensiver Gespräche gestimmt. Zugleich begannen vor allem zwischen Grünen und FDP bereits unterschwellige Debatten über die Besetzung wichtiger Ministerien.

Bisher hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Bei den Koalitionsgesprächen, dem nun anstehenden Schritt, haben die Partner eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick. Die Verhandlungen könnten noch in dieser Woche starten.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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FDP-Chef Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, die Liberalen wollten Geringverdiener in einer rot-grün-gelben Koalition nicht entlasten. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte die FDP unverändert für wünschenswert, sagte Lindner. "Aber wir müssen akzeptieren, dass es in dieser Konstellation so zunächst nicht möglich ist." SPD und Grüne verbänden steuerliche Entlastungen auf der einen Seite mit Erhöhungen für Gutverdiener. Das halte die FDP "mit Blick auf die notwendige wirtschaftliche Erholung unseres Landes nicht für richtig".

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf mit einer finanziellen Umverteilung geworben. Die Entlastung von Haushalten mit weniger Einkommen sollte durch Steuererhöhungen für Vermögende gegenfinanziert werden. Die FDP lehnte dies ab.
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Der Bundesvorstand und die Fraktion der FDP haben nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen votiert. "Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat", so Lindner. "Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen." Es habe "eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache" gegeben, so Lindner.

Lindner machte deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei. Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl "nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken". Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Diese erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu "neuem Denken".
Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
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FDP-Vertreter haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr.

Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zuversichtlich geäußert, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing im Sender NDR Info: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden." Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".
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Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will heute Mittag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit Zustimmung - und mit der Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene.
Foto: Peter Kneffel/dpa
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Verdi-Chef Frank Werneke rechnet angesichts der Rentenpläne von SPD, Grünen und FDP mit steigenden Rentenbeiträgen in den kommenden Jahren. "Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird erhöht werden müssen, gar keine Frage. Das ist im Bundeshaushalt auch darstellbar. Und es wird steigende Beiträge zur Rentenversicherung geben müssen", sagt der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Düsseldorfer Rheinischen Post. Dies sei auch vertretbar, "denn der Beitragssatz liegt mit 18,6 Prozent unterhalb des Niveaus in der Regierungszeit von Helmut Kohl".
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Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden.

FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. Im "heute journal" des ZDF sagt er, er werde seiner Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.

Foto: Christophe Gateau/dpa
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UPDATE I Grünen-Co-Chef Habeck kritisiert die von FDP-Politikern losgetretene Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums als "nicht hilfreich". "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagt Habeck in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Habeck reagiert damit auf entsprechende Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki und des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.
 
Auch Christian Lindner spricht sich in der ARD gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten aus. Zugleich signalisiert der FDP-Chef aber Interesse am Finanzministerium. "Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken könnenmuss Einfluss nehmen können", sagt Lindner. "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."
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Olaf Scholz weist den Vorwurf zurück, dass bei den Ampel-Sondierungen keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierbarkeit der Pläne geliefert worden sei. Es gehe um einen großen Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagt der SPD-Kanzlerkandidat im ZDF. Dabei gehe es zu einem erheblichen Anteil darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen. Klar sei aber auch, dass man zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen bereitstellen müsse. "Es geht also darum, die Dinge richtig zu kombinieren", betont Scholz.
 
Zu Vorschlägen, öffentliche Investitionsgesellschaften einzurichten, verweist Scholz darauf, dass es längst öffentliche Einrichtungen gibt, die investieren. Als Beispiel nennt er die Deutsche Bahn und die KfW.

Was wir uns vorgenommen haben, ist, sehr solide zu wirtschaften und zugleich ein Jahrzehnt der Investitionen in Deutschland zustande zu bringen, privat und öffentlich.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Foto: Kay Nietfeld/dpa
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FDP-Chef Lindner sieht seine Partei in einer möglichen Ampel-Koalition in einer besonderen Verantwortung. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Lindner, in dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sei festgehalten, dass eine neue Regierung auch für diejenigen da sein solle, die ihr nicht die Stimme gegeben hätten. Bereits im Wahlkampf habe die FDP klar gemacht, dass es mit ihr "keinen Linksdrift" geben werde. Auch viele Punkte im Sondierungspapier zeigten: "Wir als Freie Demokraten bleiben der Anwalt und der Ansprechpartner der bürgerlichen Mitte in Deutschland."
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UPDATE I Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.
 
Damit steht nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am morgigen Montag aus. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, beurteilt das Ergebnis der Sondierungen mit SPD und FDP positiv. Die zentrale Aufgabe sei nun, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, sagt er. Gemeint ist das im Pariser Klimavertrag von 2015 festgeschriebene Ziel, die Erderwärmung falls möglich auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
 
Das Papier enthalte viel Gutes, sagt Dzienus. Es sei aber auch Aufgabe der Grünen Jugend klar zu machen, was noch fehle oder zu unkonkret sei. Das liege aber nicht an den grünen Sondierern sondern an SPD und FDP. 
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