°°° Was bleibt festzuhalten °°°

  • Anhänger von Donald Trump haben das Kongressgebäude in Washington gestürmt. Mindestens 68 Menschen sind seitdem festgenommen worden. 
  • Nach einigem Zögern hat der amtierende US-Präsident die Krawalle seiner Anhänger scharf verurteilt
  • Die Rufe nach Konsequenzen für Trump - etwa ein neues Amtsenthebungsverfahren - werden lauter
  • Ein Polizist ist an seinen Verletzungen gestorben. Damit haben die Krawalle mindestens fünf Menschen das Leben gekostet.
  • Mit Bildungsministerin Betsy DeVos ist ein zweites Mitglied des Kabinetts nach den gewaltsamen Protesten zurückgetreten.
Anhänger von Donald Trump im Inneren des Gebäudes. Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA/dpa 
Anhänger von Donald Trump im Inneren des Gebäudes. Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA/dpa   
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Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol leckt Amerika seine Wunden, die Welt reagiert mit Empörung und Fassungslosigkeit. Was jetzt mit dem scheidenden US-Präsidenten passiert, ist noch unklar. Seine Anhänger werden wohl weiter fest zu ihm halten. Dass sie nun Ruhe geben oder gar den künftigen Präsidenten Joe Biden akzeptieren werden, erscheint fast ausgeschlossen.

 Die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" kommentiert:
"Donald Trump verschwindet jetzt. Aber was ist mit den Millionen Menschen, die sich vergessen gefühlt haben und ihr Vertrauen in ihn gesetzt haben? Nun wird es Bidens Aufgabe sein, die USA zu sammeln. Das ist einfacher gesagt als getan. Donald Trump ist ein Symptom der Spaltung der USA, nicht die Ursache davon - auch wenn er nichts dafür getan hat, sie abzuschwächen, im Gegenteil. Die Wahl von Trump war auch eine Abwahl Hillary Clintons als Repräsentantin des Establishments, von der sich eine große Gruppe Wähler mit gutem Grund im Stich gelassen gefühlt hat. Diese Menschen sind immer noch da, und ihre Ohnmacht lebt noch."
Foto: Matt Slocum/AP/dpa
Foto: Matt Slocum/AP/dpa  
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Die Sondersendungen über die dramatischen Ereignisse in Washington haben am Donnerstagabend ein Riesenpublikum erreicht. 9,13 Millionen (26,0 Prozent) verfolgten ab 20.15 Uhr den "Brennpunkt" im Ersten zum Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol. Das "RTL Aktuell Spezial" zum Thema sahen zeitgleich 2,76 Millionen (7,9 Prozent). Ein "ZDF spezial" zu den Ereignissen war bereits um 19.25 Uhr auf 5,37 Millionen Zuschauer (18,1 Prozent) gekommen.
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Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat nach dem Sturm auf das US-Kapitol seine Profilfotos in den sozialen Netzwerken geändert. Bisher war der 66-Jährige dort mit einer roten Baseballmütze mit dem Slogan "Für ein starkes Tschechien" zu sehen. Das wurde vielfach als Referenz an Donald Trump verstanden. Der US-Republikaner hatte eine rote Kappe mit der Aufschrift "Make America great again" (Lasst uns Amerika wieder großartig machen) zu seinem Markenzeichen entwickelt.

Auf seinem neuen Profilfoto ist Babis nun mit einer Atemschutzmaske zu sehen, die mit einer tschechischen Fahne geschmückt ist. Die Ausschreitungen in der US-Hauptstadt Washington verurteilte der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO. Die Krawalle am Kapitol seien ein "beispielloser Angriff auf die Demokratie" gewesen. Die Machtübergabe an Trumps Nachfolger Joe Biden müsse ohne Behinderungen und friedlich erfolgen.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sich zu den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Washingtoner Kapitol nicht äußern. "Wir geben keine Wertungen über andere Länder ab, so wie wir nicht wollen, dass man über uns Wertungen abgibt", sagte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk.

Orban, dem Kritiker den Abbau der Demokratie vorwerfen, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach zu Trump bekannt und seine Nähe gesucht. Nach seiner Abwahl im letzten November hatte sich Orban zunächst die - letztlich durch nichts bewiesenen - Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der US-Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhe.
Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
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Die Erstürmung des US-Kapitols hat nach Ansicht der kubanischen Regierung Probleme im politischen System der USA aufgezeigt. "Wir lehnen die schwerwiegenden Gewaltakte und Vandalismus ab, die gestern im Kongress der USA geschehen sind", schrieb Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei Twitter. "Sie sind Ausdruck der Krise des Systems und Ergebnis einer langen Periode der Ausgrenzung, Manipulation, politischen Unverantwortlichkeit und Anstachelung zum Hass."

Der Minister der sozialistisch regierten Karibikinsel stellte zudem eine Verbindung zur Außenpolitik des langjährigen Erzfeindes her: "Die Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Missachtung der Institutionen, die Präsident Trump angetrieben hat, um den Willen der Wähler zu annullieren, sind ein Abbild der schändlichen Praktiken, die die USA gegen den Rest der Welt angewendet haben", schrieb Rodríguez.
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Nach den Zusammenstößen mit den gewaltbereiten Trump-Anhängern am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.

Damit haben die Krawalle mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter "medizinischer Notfälle" ums Leben.
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Nach einigem Zögern hat der amtierende US-Präsident Donald Trump die Krawalle seiner Anhänger am Kapitol scharf verurteilt. "Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos", sagte Trump in einer Videobotschaft, die er auf Twitter verbreitete. Er sprach von einer "abscheulichen Attacke" auf den Kongresssitz. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen. Trump sagte, dies sei ein Moment für "Heilung und Versöhnung". Es müsse wieder Ruhe einkehren.
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Der Chef der Polizei des Parlaments kündigt Medienberichten zufolge seinen Rücktritt an. Steven Sund werde am 16. Januar von seinem Amt zurücktreten, berichten der Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf Polizeikreise. Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein.
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Das zweite Mitglied des Kabinetts ist zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilt in ihrem von der "New York Times" verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt heute niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste schreibt DeVos: "Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich." DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.
Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
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Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington will die große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz möglichst rasch verabschieden. "Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt", sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post". Es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei sozialen Netzwerken Taten werden. Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen.

Das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden. Als problematisch wird gesehen, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Hasskommentare künftig an das Bundeskriminalamt melden sollen, das dann auf Daten der Urheber bei den Netzanbietern zugreifen soll.  
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Der abgewählte US-Präsident Donald Trump verurteilt die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagt: "Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir - der Präsident und diese Regierung - verurteilen sie in schärfster Form." McEnany sagt weiter: "Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht."
Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
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Hollywood-Komiker Jim Carrey stellt Trump in einer Karikatur als "Killer Clown" dar. Der Schauspieler postet auf Twitter eine bissige Zeichnung, die Trump mit einem Golfball als Clown-Nase, rot-verschmierten Lippen und grün umrandeten Augen zeigt. Der "Killer Clown" sei nicht nur zum Töten von Menschen gekommen, schreibt Carrey zu seiner Zeichnung: "Er ist hier, um die Wahrheit zu ermorden und Ignoranz zu einer Waffe zu machen". "Sorry Joe", wendet sich Carrey an den designierten US-Präsidenten Joe Biden. "Dieser Clown hat dich zu einem Kriegspräsidenten gemacht, ob es dir gefällt oder nicht."
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Mindestens 68 Menschen sind festgenommen wordenNach Angaben der Polizei kommen nur zwölf der Festgenommenen aus Washington oder den angrenzenden Bundesstaaten Maryland und Virginia. 50 weitere kommen aus weiter entfernten Bundesstaaten, sechs Personen haben keine Meldeadresse. 
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Die frühere First Lady der USA, Michelle Obama, greift den amtierenden Präsidenten Donald Trump scharf an. In einer langen Stellungnahme, die Obama auf Twitter veröffentlichte, bezeichnet Obama den Republikaner als "Mann, der offensichtlich bereit ist, die Demokratie für sein eigenes Ego niederzubrennen". Sie nennt Trump dabei nicht beim Namen. Mit Blick auf die Unruhen schreibt sie weiter: "Der Tag war die Erfüllung eines Traums für einen infantilen und unpatriotischen Präsidenten, der nicht mit der Wahrheit seiner eigenen Misserfolge umgehen kann".

Die Ehefrau von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama beklagt auch eine aus ihrer Sicht vergleichsweise sanfte Behandlung der randalierenden Trump-Anhänger am Kapitol gegenüber friedlichen Demonstranten, die im Sommer gegen Rassismus im Land protestiert hatten.
Foto: Teresa Crawford/AP/dpa
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