Das Wichtigste in Kürze:

  • Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. 
  • Der 64-Jährige erhielt im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen
  • Ramelow scheiterte zunächst in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke.
  • Im dritten Wahlgang trat Höcke nicht mehr an. Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - genau so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. 
  • Damit zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Krise in dem Land ab.
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Nach einer wochenlangen Regierungskrise in Thüringen ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Der 64-Jährige führt nun eine  Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen - wobei die CDU ihm bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen will. Eine Neuwahl des Parlaments soll es am 25. April 2021 geben. Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle und danken für Ihr Interesse.
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Trotz der Wahl Bodo Ramelows zum neuen Ministerpräsidenten sehen sich Linke und SPD bereits wieder im Wahlkampf. "Wir zählen ab heute die Tage rückwärts auf den 25. April", sagt SPD-Fraktionschef Matthias Hey der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die im kommenden Jahr geplante Neuwahl.  Ähnlich äußerte sich Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. "Wir sind jetzt schon mittendrin im Wahlkampf", sagt sie und wirft der AfD eine Polarisierung vor.
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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gratuliert dem Linken-Politiker Ramelow ebenfalls, betont aber auch: "Bodo Ramelow war nicht unser Kandidat." Zugleich dankt sie diesem für die Worte, die er für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich und seine Familie gefunden habe, die wegen Anfeindungen und Bedrohungen unter Polizeischutz stehen.
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Ich baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem hohen Haus.

Bodo Ramelow nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten zur künftigen Arbeit seiner Minderheitsregierung im Landtag.

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Auch die Grünen-Spitze gratuliert dem Linke-Politiker Ramelow. "Es ist gut für Thüringen, dass es nun wieder eine Regierung geben wird, die handlungsfähig ist. Nach dem Desaster bei der letzten Wahl muss der Weg in Thüringen nun Richtung Stabilität und geordnete Verhältnisse weisen", erklären die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) rügt das Verhalten der FDP, bei allen drei Wahlgängen im Plenarsaal des Landtags sitzen zu bleiben und nicht mit abzustimmen. "Wer sich in einer derart entscheidenden Situation einer Wahl schlichtweg entzieht, beweist eine eklatante Haltungslosigkeit, die letztlich nur den Demokratieverächtern in die Hände spielt", sagt sie der "Augsburger Allgemeinen".
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Bei der anstehenden Arbeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen will Bodo Ramelow auch auf die FDP zugehen. "Aus dem Wort 'Krise' wollen wir das Wort 'Chance' herauslösen und ausarbeiten", sagt Ramelow nach der Ernennung der Minister für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt.
Foto: Martin Schutt/dpa
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Ramelow lädt die CDU zur Zusammenarbeit ein. Er danke der CDU-Fraktion, dass sie trotz der Auseinandersetzungen mit der Bundespartei nun mit für stabile Verhältnisse im Freistaat gesorgt habe, sagt Ramelow in seiner Antrittsrede im Landtag. Dabei verweist er auf eine gemeinsame Stabilitätsvereinbarung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion, die am Morgen unterzeichnet worden sei. Auf diese Weise sollen Neuwahlen im kommenden Jahr vorbereitet werden.
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Derweil kritisiert die AfD das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP scharf. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, "dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet", sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in Berlin. Parteichef Jörg Meuthen erklärt: "Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben".
 
Die AfD stehe weiter bereit, "neue parlamentarische Mehrheiten und bürgerliche Mitte-Rechts-Regierungen zu ermöglichen, um damit einen Politikwechsel in Bund und Ländern zu erreichen", erklärt Partei-Vize Beatrix von Storch
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Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war und nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz leiten soll. 
Foto: Martin Schutt/dpa
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Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken gratuliert Bodo Ramelow zu seiner Wahl. "Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen", schreibt Parteichefin Katja Kipping bei Twitter. "Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident", twittert Co-Parteichef Bernd Riexinger.
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Nach der Wahl Ramelows verteidigen die FDP-Abgeordneten ihre Entscheidung, bei allen drei Wahlgängen im Plenarsaal des Landtags sitzen zu bleiben und nicht mit abzustimmen. "Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind", erklärte die Fraktion. 
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Anja Siegesmund von Bündnis 90/Grüne wird zur neuen Umweltministerin ernannt. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. 
Foto: Martin Schutt/dpa
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Nach der Wahl Ramelows werden nun die Kabinettsmitglieder ernannt, darunter Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Foto: Martin Schutt/dpa
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Stabiler Antifaschist der Bodo Ramelow.

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss via Twitter zum verweigerten Handschlag Bodo Ramelows für Björn Höcke.

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Björn Höcke zeigt Respekt vor dem Amt. Ramelow missbraucht es umgehend.

Der Co-Vorsitzende der Thüringer AfD, Stefan Möller, via Twitter zum verweigerten Handschlag Ramelows für AfD-Fraktionschef Björn Höcke.

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