Das Wichtigste in Kürze:

  • Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak wächst im Nahen Osten die Sorge vor einem neuen Krieg.
  • Die oberste Führung in Teheran und verbündete Milizen drohen Washington mit Vergeltung
  • US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit Angriffen auf Dutzende Ziele.
  • Der Iran sieht sich dem Wiener Atomabkommen von 2015 nicht mehr verpflichtet und will nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen.
  • Das Parlament im Irak stimmte überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten.
  • Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der Regierung in Bagdad abhängig.
  • In jedem Fall setzt die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak aus
  • In Deutschland entbrennt eine Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak.
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Liebe Leserinnen und Leser, nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad überschlagen sich die Ereignisse. Der Iran und die USA überziehen sich mit gegenseitigen Drohungen. Experten rechnen fest mit einer Rache-Aktion aus Teheran. Wann diese erfolgt, ist allerdings unklar. Zwei unmittelbare Konsequenzen gibt es aber schon jetzt: Zum einen verkündete der Iran de facto seinen Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen. Zum anderen stimmte das irakische Parlament für einen Abzug der US-Truppen aus dem Land. Dies könnte auch Auswirkungen auf den Irak-Einsatz der Bundeswehr haben. Wir beenden an dieser Stelle unsere Echtzeit-Berichterstattung. Vielen Dank für Ihr Interesse!
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"Wir schwören Rache": Demonstration der mit dem Iran verbündeten radikal-islamischen Hisbollah in Beirut. Was wann passiert, bleibt abzuwarten. Foto: Marwan Naamani/dpa  
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Im Iran werden am Montag Millionen Menschen zu Trauerzeremonien für General Soleimani erwartet. Am frühen Morgen ist zunächst ein sogenanntes Leichengebet in der Universität Teheran geplant. Danach wird der Leichnam zum Asadi-Platz im Westen der iranischen Hauptstadt transportiert. Entlang der fast drei Kilometer langen Strecke können sich dann die Menschen von dem getöteten Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheit verabschieden.

Die Regierung hat den Montag in Teheran zum örtlichen Feiertag erklärt, damit dort alle Menschen an der Zeremonie teilnehmen können. Schulen und Hochschulen bleiben zu. Von Teheran aus wird der Leichnam dann in die schiitische Hochburg Ghom gebracht. Auch dort wird es vor einem Mausoleum eine Zeremonie geben. Die Beisetzung selbst findet am Dienstag in Soleimanis Geburtsort Kerman im Südostiran statt.
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Angesichts der wachsenden Spannung im Nahen Osten hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montagnachmittag kurzfristig eine "dringende" Sitzung des Nordatlantikrats angesetzt. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Bei dem Treffen auf Ebene der Botschafter solle um die Situation im Irak nach der Tötung von General Soleimani durch die US-Armee gehen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: Thierry Monasse/dpa
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: Thierry Monasse/dpa  
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Aus Protest gegen Äußerungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit der Tötung Soleimanis hat das iranische Außenministerium den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran einbestellt. Als Gründe nannte das Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna "unwahre, unangemessene und destruktive Äußerungen einiger deutscher Offizieller" zum Tod Soleimanis sowie deren Unterstützung für den "terroristischen Angriff" der USA.
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Von dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Truppenabzug könnte indessen auch die Bundeswehr betroffen sein. Sie unterstützt den Kampf gegen den IS von Jordanien aus mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak. Beide Einsätze sind Teil der Mission "Counter Daesh" - Daesh ist die arabische Abkürzung für den IS.

Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. "Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig. Fest steht jedoch: Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will", sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Kurz vorher hatte die Bundeswehr noch bestätigt, man halte daran fest, trotz der angespannten Lage rund 60 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in den Nordirak zu verlegen.
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Der Iran sieht sich dem Wiener Atomabkommen von 2015 künftig nicht mehr verpflichtet. Das gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna in einer Presseerklärung bekannt. Damit werde der Iran nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern.
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Die von den USA angeführte internationale Militärkoalition im Irak hat fast zeitgleich mit der Parlamentsabstimmung in Bagdad erklärt, die Unterstützung des Kampfes gegen den IS auszusetzen. Auch die Ausbildung der Partner pausiert wegen der wiederholten Raketenangriffe auf die Stützpunkte der Truppen im Irak. Man werde die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen, hieß es.
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Der militärische Berater von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei, Hussein Dehghan, sagte in einem CNN-Interview, der Iran werde als Vergeltung für die Tötung Soleimanis "militärisch reagieren und gegen Militärstützpunkte". Der Iran wolle keinen Krieg. "Die USA haben den Krieg begonnen", sagte der Ex-Verteidigungsminister. "Das einzige, was diese Phase des Kriegs beenden kann, ist es, wenn die Amerikaner einen Schlag bekommen, der dem Schlag entspricht, den sie uns angetan haben", sagte er CNN zufolge weiter. Danach sollten die Amerikaner nicht erneut Vergeltung anstreben, forderte er.

Auf amerikanischer Seite legte US-Außenminister Mike Pompeo allerdings nach und drohte der iranischen Führung mit weiteren Militäreinsätzen - gegen ihre Entscheidungsträger. "Wir werden gegen die wirklichen Entscheider vorgehen, jene Leute, die für die von der Islamischen Republik Iran ausgehende Bedrohung verantwortlich sind."
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Hunderttausende Iraner haben nach örtlichen Medienangaben an zwei Trauerzügen für General Soleimani teilgenommen. Die Leiche Soleimanis wurde zunächst aus dem benachbarten Irak nach Ahwas im Südwestiran transportiert. Eine zweite Trauerzeremonie fand in der Heiligen Stadt Maschhad im Nordostiran statt. Luftbilder aus beiden Städten zeigten gewaltige Menschenmassen und kilometerlange Schlangen.

Besonders vor und im Mausoleum des achten schiitischen Imams Resa in Maschhad soll der Andrang so groß gewesen sein, dass der Transport der Leiche in die Hauptstadt Teheran für die Organisatoren nicht mehr möglich war. Daher musste eine für den Abend geplante dritte Trauerzeremonie in der Imam-Chomeini-Moschee in Teheran abgesagt werden, an der die gesamte iranische Führung teilnehmen sollte.
Trauerzug in Maschhad. Foto: Mohammad Hossein Thaghi/Tasnim News Agency/AP/dpa
Trauerzug in Maschhad. Foto: Mohammad Hossein Thaghi/Tasnim News Agency/AP/dpa  
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In demselben Interview wies US-Außenminister Pompeo Zweifel am Zeitplan und der Begründung für den Luftangriff auf General Soleimani in Bagdad ab. Die Erkenntnisse der Geheimdienste hätten eindeutig auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff von Soleimani hingewiesen. Es habe bei der Entscheidung für den Luftschlag unter den Entscheidern "keine Skepsis" gegeben, sagte er.

Führende Demokraten stellten die Darstellung der Regierung jedoch am Wochenende infrage. Die "New York Times" berichtete zudem unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, dass die Erkenntnisse der Geheimdienste "dünn" gewesen seien. Präsident Trump habe mit der Entscheidung, den Angriff anzuordnen, seine eigenen Berater und das Militär überrascht, hieß es weiter. Einige Demokraten fragten auch, ob Trump mit dem Luftangriff womöglich vom innenpolitischen Druck auf ihn ablenken wollte.
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Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump gegen kulturelle Ziele im Iran hat US-Außenminister Mike Pompeo Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die USA Kriegsverbrechen planten. Jegliche Militärschläge gegen den Iran würden "gesetzeskonform" sein, erklärte Pompeo im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. Auf die Frage, ob Trumps Drohung nicht in direktem Widerspruch zu den Genfer Konventionen stehe, wonach zivile Ziele geschützt seien, sagte Pompeo: "Wir werden innerhalb des Systems handeln".
 
Trump hatte mit Angriffen auf 52 iranische Ziele gedroht, darunter auch kulturell bedeutende Orte, falls Teheran sich wegen des Luftangriffs auf General Soleimani an US-Bürgern oder amerikanischen Einrichtungen rächen sollte.
US-Außenminister Mike Pompeo. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Außenminister Mike Pompeo. Foto: Evan Vucci/AP/dpa  
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UPDATE Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehenAbdel Mahdi hatte das Parlament vor der Abstimmung dazu gedrängt, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken. "Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen", sagte Abdel Mahdi.
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Ungeachtet der wachsenden Spannungen nach der Tötung Soleimanis und kritischer Stimmen verschiedener deutscher Politiker, will die Bundesregierung den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak fortsetzen. "Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten", erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage. Es sei wichtig, im Kampf gegen den IS jetzt nicht nachzulassen. Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich etwa hatte gefordert, dass Kramp-Karrenbauer die Sicherheitslage neu bewerten und die Bundeswehrsoldaten gegebenenfalls aus der Gefahrenzone holen müsse.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch in Erbil. Foto: Michael Kappeler/dpa
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch in Erbil. Foto: Michael Kappeler/dpa  
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Die Internetseite einer US-Behörde zur Veröffentlichung von Regierungsdokumenten ist Medienberichten zufolge Ziel eines Hackerangriffs geworden. Auf der Seite seien am Samstagabend kurzzeitig proiranische und antiamerikanische Botschaften platziert worden, hieß es. Außerdem sei ein Bild zu sehen gewesen, das gezeigt habe, wie eine Faust mit dem Symbol der iranischen Revolutionsgarden US-Präsident Donald Trump blutig schlage.

Die für Cybersicherheit zuständige Abteilung des US-Heimatschutzministeriums bestätigte nach Angaben der Sender CBS und CNN, dass die Seite des Federal Depository Library Program verunstaltet worden sei. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass es sich um eine von staatlichen iranischen Stellen gelenkte Aktion gehandelt habe, sagte eine Sprecherin. Die Seite sei vom Netz genommen worden und derzeit nicht erreichbar. Der Schaden sei sehr gering gewesen, hieß es weiter. Die Hacker seien offensichtlich nicht über die Homepage hinausgekommen. 
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