Das Wichtigste in Kürze: 

  • Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der Europäischen Kommission.
  • Die CDU-Politikerin erzielte im Europaparlament die nötige absolute Mehrheit (383 Stimmen der 747 Abgeordneten).
  • Von der Leyen kann damit am 1. November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten.
  • Neue Verteidigungsministerin wird überraschend CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Liebe Leserinnen und Leser, ein ereignisreicher Tag neigt sich dem Ende entgegen. Wir danken für Ihr Interesse und beenden den Liveblog an dieser Stelle.
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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beglückwünscht Ursula von der Leyen nach der Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin und misst seiner PiS-Partei bei ihrem Sieg eine entscheidende Rolle bei. Die Stimmen der PiS seien das "Zünglein an der Waage" gewesen, sagt Morawiecki nach Angaben des Senders TVP Info und dankt den polnischen Europaabgeordneten der PiS. "Ihre Stimmen haben sich als entscheidend erwiesen."

Außerdem gratuliert Morawiecki der deutschen CDU-Politikerin zum neuen Amt. Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit sagte er: "Ich bin ein vorsichtiger Optimist". Von der Leyen gebe Hoffnung auf eine neue Öffnung Europas. Er glaube, dass Polen nun auf der anderen Seite einen ganz anderen Partner haben werde als den, der unter anderem wegen seines fehlenden Verständnisses eine Bedrohung für Mitteleuropa dargestellt habe, sagt Morawiecki. Polen wurde seiner Meinung nach sehr ungerecht behandelt. Polen und die Partner der Visegrad-Gruppe, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, hatten die Kandidatur des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans für das Amt des Kommissionspräsidenten abgelehnt
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Für Ursula von der Leyen beginnt nun die Arbeit als gewählte Präsidentin der EU-Kommission. Sie werde sich nun darauf konzentrieren, die Kommission zusammenzustellen, sagt von der Leyen. Sie muss dazu die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auffordern, Kandidaten für die Posten der Kommissionsmitglieder vorzuschlagen. Bisher seien noch keine Entscheidungen bezüglich der Kommission gefallen, so die CDU-Politikerin. 

Die Anhörungen der Kandidaten in den Ausschüssen sind nach Angaben des EU-Parlaments für den Zeitraum vom 30. September bis 8. Oktober geplant. Die gesamte Kommission muss dann noch durch das Parlament bestätigt werden - auch die Kommissionspräsidentin und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Das wird laut EU-Parlament voraussichtlich in der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober stattfinden. Sobald das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, wird die Kommission als Gesamtpaket vom Europäischen Rat in einem mit qualifizierter Mehrheit gefällten Beschluss offiziell ernannt.
David Sassoli (l.), EU- Parlamentspräsident, gratuliert Ursula von der Leyen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal. Foto: Jean-Francois Badias, AP/dpa
David Sassoli (l.), EU- Parlamentspräsident, gratuliert Ursula von der Leyen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal. Foto: Jean-Francois Badias, AP/dpa  
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Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums wird bereits morgen vollzogen. Zunächst erhält die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 11.00 Uhr im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunde, dann ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ernennungsurkunde. Das teilt das Bundespräsidialamt in Berlin mit. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden die Urkunden vom Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), überreicht. Der Präsident des Bundesrates übernimmt bei Abwesenheit des Bundespräsidenten dessen Amtsgeschäfte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der derzeit Bundesratspräsident ist, ist aber im Ausland.
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Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS hat nach eigener Einschätzung bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin eine entscheidende Rolle gespielt. Der Europaabgeordnete Tomasz Poręba schreibt  über den Kurznachrichtenkanal Twitter, ohne die Stimmen der PiS wäre der Sieg der deutschen CDU-Politikerin nicht möglich gewesen. Es sei nun Zeit für eine neue Qualität der Arbeit der EU-Kommission ohne doppelte Standards und politisches und ideologisches Einschreiten in die ausschließlichen Kompetenzen der EU-Länder. Die Nachricht wurde auch von der Partei selbst weiterverbreitet.

Mit seinen Äußerungen zur Qualität der Arbeit der EU-Kommission spielt Poręba offensichtlich darauf an, dass die derzeitige Kommission Polen wegen Verstößen umstrittenen Justizreformen vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt hat. Zudem leitete sie ein politisches Strafverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards ein. Ob wirklich alle 24 PiS-Europaabgeordneten für von der Leyen gestimmt haben und ob sie gegebenenfalls für den Ausgang ausschlaggebend waren, wird sich vermutlich nicht hundertprozentig klären lassen, weil die Wahl in Straßburg geheim war.
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Der Jüdische Weltkongress gratuliert Ursula von der Leyen zur Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin. "Antisemitismus bleibt eine schlimme Bedrohung für viele der Juden in Europa, aber der WJC ist zuversichtlich, dass die Führungsstärke von Frau von der Leyen die vorhandenen institutionellen Mechanismen betonen wird, die Antisemitismus identifizieren und entwurzeln sollen", sagt Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) laut Mitteilung in New York. Der WJC sieht sich als Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden.
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Derweil gratuliert auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ursula von der Leyen zur Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin. "Heute hat Europa Ihr Gesicht", schreibt Macron auf Twitter. Es sei das Gesicht des Engagements, Ehrgeizes und Fortschritts. "Wir können stolz auf Europa sein."

Macron hatte sich zuvor strikt gegen den CSU-Politiker Manfred Weber als neuen Präsidenten gestellt, für den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zunächst stark gemacht hatte. 
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Verteidigungspolitisch ist Kramp-Karrenbauer bislang kaum in Erscheinung getreten. In einem "Spiegel"-Interview verlangte sie im März Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt. Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren", sagte Kramp-Karrenbauer seinerzeit.
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Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sind ansonsten keine Veränderungen im Bundeskabinett geplant. Die Vereidigung sei für diesen Mittwoch vorgesehen. Somit nimmt Merkel an ihrem 65. Geburtstag ihre Wunschnachfolgerin als Kanzlerin in ihre Regierungsmannschaft auf. 

Zuvor hatte es geheißen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn solle neuer Verteidigungsminister werden. Er hatte sich im vergangenen Jahr für den CDU-Vorsitz beworben, war aber Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen.
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Der Wechsel kommt überraschend, weil es immer geheißen hatte, Annegret Kramp-Karrenbauer wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. In Präsidiumskreisen wurde von einem starken Signal von Kramp-Karrenbauer gesprochen. Auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig überraschend gekommen, heißt es.
Foto: Michael Kappeler, dpa
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des CDU-Präsidiums.
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Angesichts der knappen Mehrheit bei ihrer Wahl als EU-Kommissionspräsidentin werfen Kritiker Ursula von der Leyen vor, nur mit Stimmen der rechtsnationalen Fraktion gewonnen zu haben. "Das war haarscharf", sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold nach der Abstimmung in Straßburg. "Sie hat es gerade so geschafft und nur mit der Unterstützung der Anti-Europäer." Er selbst habe von der Leyen nicht gewählt, so Giegold. "Grüne Stimmen gibt es nur für grüne Inhalte."

Von der Leyen erreichte bei der Wahl 383 Stimmen und damit knapp die benötigte absolute Mehrheit im Europaparlament. Das sei kein Polster, auf dem man sich ausruhen könne, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. "Da sind doch viele aus den eigenen Reihen wohl abgewichen." Die letztendliche Zustimmung durch die Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS seien das Zünglein an der Waage gewesen, so Meuthen. Die Abstimmung am Dienstagabend im EU-Parlament war geheim, welche Abgeordneten wie votiert haben, wird nicht veröffentlicht.
Foto: Gregor Fischer, dpa
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Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, sieht die knappe Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin als Herausforderung für die CDU-Politikerin. "Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen", teilt Post in Berlin mit. Er gratulierte von der Leyen.

"Zu tun gibt es in Europa mehr als genug - beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für Frieden und Abrüstung", so Post. Daran könnten und würden die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in den nächsten fünf Jahren arbeiten. Insbesondere müsse es auch gelingen, dass Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU wasserdicht zu verankern, fordert Post.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratuliert  seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen in einem dreisprachigen Tweet - Französisch, Deutsch und Englisch. "Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission", schreibt der Luxemburger im Kurznachrichtendienst Twitter. "Dieser Job ist eine riesige Aufgabe und eine Herausforderung. Ich bin sicher, dass Sie eine großartige Präsidentin werden. Willkommen zu Hause!"
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Von Jens Spahn selbst gibt es übrigens noch keine Reaktion, ob er tatsächlich Ursula von der Leyen im Amt als Verteidigungsminister nachfolgt. Allerdings hat er seiner Partefreundin bereits zu ihrem Wahlerfolg gratuliert.  
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Der Bundeswehrverband gratuliert der scheidenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Wahl. "Natürlich gab es in ihrer Amtszeit Licht und Schatten", teilt der Bundesvorsitzende André Wüstner mit. Den Soldaten werde sie in Erinnerung bleiben als Befehlshaberin, in deren Zeit der tragische Schrumpfprozess der Bundeswehr abgestellt und schlimme Fehlentwicklungen als Folge der Neuausrichtung korrigiert worden seien.

"Ich bin zudem überzeugt davon, dass wir mit keinem anderen Minister derart große soziale Fortschritte erzielt hätten", so Wüstner. "Ihr Name bleibt aber ebenso verbunden mit der heftigen Überreaktion nach dem Bekanntwerden vermeintlich rechtsradikaler Umtriebe in der Bundeswehr." Von der Leyen hatte den Streitkräfte damals ein Haltungsproblem bescheinigt und damit für bleibende Verärgerung gesorgt.
"Natürlich gab es in ihrer Amtszeit Licht und Schatten", sagt  der Bundesvorsitzende André Wüstner. Foto: Michael Kappeler, dpa  
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Die deutsche Wirtschaft fordert Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Spitzenverbände warnen außerdem vor neuen, ambitionierten Klimazielen der EU, für die sich von der Leyen stark gemacht hatte. "Die Industrie erwartet von der neuen Kommissionspräsidentin, sich für ein wirtschaftlich stärkeres Europa einzusetzen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, in Berlin. 

Mit Blick auf mögliche neue Klimaziele der EU sagt Lang: "Statt immer wieder neue Ziele in die Diskussion zu werfen, sollte die Umsetzung des gerade erst beschlossenen Rechtsrahmen für 2030 dringend angegangen werden."
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Als einen "historischen Tag für unser Europa" würdigt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl von Ursula von der Leyen. Sie sei die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission und die erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren. "Ursula von der Leyen kommt aus der politischen Mitte, baut Brücken und streitet für die Einheit Europas. Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen", schreibt die CDU-Vorsitzende auf Twitter.
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Das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission sieht von der Leyen nicht als Problem. "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit", sagt sie. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.
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Ursula von der Leyen bedankt sich nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission bei ihren Unterstützern und ruft ihre Kritiker zur Zusammenarbeit auf. "Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten", sagt sie nach der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg. Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein".

Zu ihrer Wahl sagt von der Leyen: "Ich fühle mich so geehrt und ich bin überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagt sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen, Redebeitrag.
Foto: Marijan Murat, dpa
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Der Chef der konservativen ÖVP in Österreich, Sebastian Kurz, erhofft sich von Ursula von der Leyen eine starke Führungsrolle in der EU. Die Bürger hätten zahlreiche Sorgen, schreibt Kurz auf Twitter. Dazu gehörten der Klimawandel, die Herausforderungen durch die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und auch die Frage, welche politischen Bereiche künftig eher durch die Nationalstaaten als durch Brüssel geregelt werden sollten.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. "Sie übernehmen Ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen wird. Gleichzeitig ruhen große Hoffnungen auf Deutschland als einem Garanten für die Stabilität der EU", heißt es in einem Schreiben an die bisherige Bundesverteidigungsministerin. Zudem werde in von der Leyens Amtszeit mit großer Wahrscheinlichkeit mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen. 

"Europa muss einig handeln und kraftvolle Antworten auf große Zukunftsfragen geben, unter anderem in der Klimapolitik, zum Umgang mit Flucht und Migration, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Umwälzungen der Digitalisierung", schreibt Steinmeier. Dafür sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der EU-Institutionen untereinander und mit den EU-Mitgliedstaaten von herausragender Bedeutung. "Ich bin überzeugt, dass es Ihnen gelingen kann, verloren gegangenes Vertrauen und Einigkeit zurückzugewinnen."
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Unterdessen meldet der Chefredakteur der "Rheinischen Post", dass Gesundheitsminister Jens Spahn neuer Verteidigungsminister werden soll. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "überzeugte und überzeugende Europäerin". "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen. Das hat sie in ihrer heutigen Rede im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht", sagt die CDU-Politikerin in Berlin. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit."
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Auch Bundesfinanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz gratuliert Ursula von der Leyen zu ihrem Posten als neue EU-Kommissionspräsidentin. "Ich wünsche ihr viel Erfolg für die bevorstehenden großen Aufgaben und freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen", erklärt Scholz. Deshalb sei es gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin zentrale Vorhaben aufgegriffen habe, wie das Eurozonenbudget, eine faire Besteuerung von Unternehmen, die Arbeitslosenrückversicherung und eine starke Klimapolitik.
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