°°° Das Wichtigste kurz notiert °°°
  
  • Ermittler und Bundesregierung werten den Angriff auf eine Synagoge in Halle als einen rechtsextremistischen Terroranschlag. 
  • Nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht handelt es sich bei dem 27-jährigen Schützen um einen Einzeltäter mit antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven.
  • Zentralrats-Präsident der Juden in Deutschland spricht von "neuer Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland".
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Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Vielen Dank für ihr Interesse und fürs Dabeisein.
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Wie häufig gab es rechte Gewalttaten in den einzelnen Bundesländern im vergangenen Jahr? Ein Überblick:
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"Wie durch ein Wunder" - Die Tür zur Synagoge in Halle wird in der Erinnerung der Überlebenden des Terroranschlags wohl immer einen wichtigen Platz einnehmen.
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Wie sicher sind Deutschlands Synagogen?

Wer entscheidet darüber, wie eine Synagoge geschützt wird?
Da Polizei Ländersache ist, liegt die Entscheidung über die generelle Linie beim jeweiligen Landesinnenminister. Letztlich sei es dann aber doch meist die Polizeibehörde vor Ort, die über die konkreten Schutzmaßnahmen entscheide, sagt der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. "Das Ministerium gibt ein Bild der Gefahrenlage an die Polizeibehörden weiter, und diese leiten daraus dann konkrete Maßnahmen ab." Zum Beispiel, ob es reicht, wenn ab und zu eine Streife vorbeifährt oder ob ein fester Posten eingerichtet werden muss.   

Das heißt also, der Schutz kann jeweils sehr unterschiedlich ausfallen?
Ja. Vor großen Synagogen in Berlin, Köln oder München steht praktisch immer Polizei. Dagegen sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki: "Bei uns gibt es nie Polizeikontrollen." 

Wer ist für die Schutzvorrichtungen am Gebäude verantwortlich?
Das sind in erster Linie die Gemeinden selbst. Dabei werden sie aber oft von der Polizei beraten, in NRW zum Beispiel auch von Experten des Innenministeriums. Wenn diese bestimmte Baumaßnahmen für nötig hielten, würden diese sogar bezahlt, sagt Pia Leson, Sprecherin des Innenministeriums in Düsseldorf.
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"Hier wird eine Serie fortgesetzt", sagt der Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix erklärt der Wissenschaftler, warum es sich seiner Ansicht nach beim mutmaßlichen Täter von Halle nicht um einen klassischen Einzeltäter handelt.
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Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, warnt vor der Verwendung des Begriffs "Einzeltäter". Dass eine Tat allein begangen werde, bedeute nicht, dass es sich um einen Einzeltäter handele, sagt Quade im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg

"Jemand, der so etwas tut, der sich dabei filmt, der sich vorher Waffen beschafft hat, hat ein Netzwerk", erklärt die Linken-Politikerin. Ein solcher Täter habe "einen ideologischen Background, wo es auch Menschen gibt, die ihn bei dieser Radikalisierung begleiten, die es genauso sehen wie er."
Mit dem Begriff "Einzeltäter" gehe auch eine Entwarnung einher, sagte Quade. "Wir müssen nichts mehr befürchten, der ist ja jetzt verhaftet." Das sei grundfalsch und ignoriere den Terror, den diejenigen, die von Rechtsextremen bedroht würden, alltäglich erlebten.
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Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, fordert nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale die Gesellschaft zu einem dauerhaften Zeichen der Solidarität mit den Juden auf. "Deutschland trägt Davidstern" - eine solche Aktion, bei der möglichst viele Bürger das Symbol des Judentums tagtäglich offen an einer Kette tragen, wäre ein deutliches Signal gegen den Antisemitismus, sagt Joffe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Davidstern sei aus der Öffentlichkeit verschwunden, weil viele Juden Angst vor Angriffen hätten. "Es wäre ein wunderbares Zeichen der Ermutigung für uns Juden und der Entmutigung der Antisemiten, wenn sich möglichst viele Nichtjuden dadurch schützend vor die jüdische Minderheit stellen würden." Landes- und Bundespolitiker sollten sich auch daran beteiligen. "Ein massives Bekenntnis zum Leben der Juden in Deutschland ist der beste Schutz gegen Antisemitismus", sagt der Gemeindevorsitzende.
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Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert eine Sonderkabinettsrunde zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus. "Wir brauchen ein Sonderkabinett des Zusammenhalts und gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit", sagt die Staatsministerin im Bundeskanzleramt beim Kongress Bodensee Business Forum der "Schwäbischen Zeitung" in Friedrichshafen. 
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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht geht im Falle der tödlichen Schüsse von Halle weiterhin von einem Einzeltäter aus. "Ein zweiter Beschuldigter ist uns nicht bekannt, wir gehen davon aus, dass es ein Einzeltäter war, immer im juristischen Sinne", sagt er. Sowohl Stahlknecht als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer weisen darauf hin, dass nun ermittelt werde, ob Stephan B. in ein Umfeld oder Netzwerke eingebunden war.

Der mutmaßliche Täter sei "Stand jetzt" nicht nachrichtendienstlich oder staatsschutzmäßig in Erscheinung getreten. Es habe auch keine Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben, sagt Stahlknecht.
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Derweil bewachen Polizeibeamte das Elternhaus des mutmaßlichen Täters Stephan B. in Benndorf.
Foto: Alexander Prautzsch/dpa
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Der mutmaßliche rechtsextremistische Todesschütze von Halle ist nach dpa-Informationen auf dem Weg zum Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof. Er landete mit einem Hubschrauber in Karlsruhe, wie ein dpa-Fotograf soeben beobachtete. 
Foto: Uli Deck/dpa
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Die Synagoge in Halle ist bisher nur mit unregelmäßigen Polizeistreifen geschützt worden. Sie sei in ein Sicherheitskonzept eingebunden gewesen, es habe aber keine Hinweise auf potenzielle Tötungsdelikte mit antisemitischem Hintergrund gegeben, sagt der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. In den vergangenen fünf Jahren habe es überhaupt keine antisemitischen Gewaltdelikte mit Bezug auf die Synagoge gegeben. Die Polizei habe getan, was sie aufgrund dieser Gefährdungsanalyse tun musste.
Foto: Jan Woitas, dpa
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Bundesinnenminister Seehofer wirft einigen AfD-Politikern im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale geistige Brandstiftung vor. "Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso wie die von Ihnen zitierten Parteifreunde", sagt Seehofer auf eine entsprechende Reporterfrage. 

Seehofer ergänzte: "Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet." Namen oder auch den Parteinamen AfD nennt der Innenminister nicht. 
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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht kritisiert nach dem Anschlag in Halle mit Blick auf die AfD die politische Auseinandersetzung im Parlament. Diese gleiche zum Teil im Duktus dem NS-Sprachgebrauch, sagt Stahlknecht. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, seien die Wegbereiter für das Geschehene. "Sie sind die geistigen Brandstifter in unserer Bundesrepublik." Die AfD nennt er nicht namentlich. Sie sitzt seit 2016 als zweitstärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt.
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Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kündigt Maßnahmen zum Schutz vor Anschlägen an, äußert sich zunächst aber nicht konkreter. Jüdisches Leben sei erwünscht in Sachsen-Anhalt, betont der CDU-Politiker Haseloff. Die Gemeinden im Land müssten sicher sein, dass sie ihre Gottesdienste abhalten könnten. Sachsen-Anhalt sei ein weltoffenes Land, in dem der Respekt vor der Menschenwürde und die Religionsfreiheit als hohes Gut gelte. 
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Seehofer verspricht nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Bundesregierung werde alles zum Schutz von Juden tun. Deutschland habe der ganzen Welt nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schwur abgegeben: "Nie wieder», sagt der Innenminister. Gerade jetzt fühle man sich dem tief verpflichtet. "Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können", verspricht Seehofer. Gesprächen und Worten müssten nun praktische Taten folgen, damit Deutschland seinem Schwur gerecht werde.
Josef Schuster (l.), Präsident des Zentralrats der Juden und Horst Seehofer, Bundesinnenminister, bei der Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Josef Schuster (l.), Präsident des Zentralrats der Juden und Horst Seehofer, Bundesinnenminister, bei der Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa  
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Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale dauerhaft besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland an. Jüdische Einrichtungen müssten besser geschützt werden - dies werde ab sofort, nachhaltig und dauerhaft geschehen, sagt Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Halle/Saale unter anderem mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).
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Dieses brutale Verbrechen gestern ist eine Schande für unser ganzes Land. Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz in Halle.

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Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, bestätigt die Echtheit des vom Täter in Halle verbreiteten Videos. Die Polizei sei acht Minuten nach Eingang des Notrufs an der Synagoge gewesen, zu diesem Zeitpunkt sei der Täter bereits auf dem Weg zum Döner-Imbiss gewesen, wo er eine zweite Person erschossen habe, sagt Stahlknecht in Halle. Bei einem Schusswechsel mit der Polizei sei der Mann am Hals verletzt worden.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
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Die Ex-Piraten-Politikerin und Digitalexpertin Marina Weisband spricht sich gegen eine Einzeltäterthese beim Anschlag von Halle aus. "Wir haben es mit einer rechtsextremen globalen Bewegung zu tun, die digital stark vernetzt ist und Konventionen und Sprache teilt", sagt Weisband der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Der Attentäter von Halle ist kein Einzeltäter. Er ist Teil einer neuen Art von Terrornetzwerk", so die ehemalige Piraten-Geschäftsführerin. Die Reaktionen politischer Amtsträger in Deutschland bezeichnet sie als unfassbar ignorant. "Da braute sich eine Wolke zusammen. Dass sie sich entlädt, war nicht überraschend."
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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bekennt sich ausdrücklich zum jüdischen Leben in Deutschland. "Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben", beteuert Meuthen in einer Pressemitteilung. "Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen."
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Der mutmaßliche Täter von Halle wollte nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank ein "Nachahmer im doppelten Sinne sein." Er habe vergleichbare Taten, die vorher begangen worden seien, nachgeahmt und "er wollte nach unserer Erkenntnis auch andere zu solchen Taten zur Nachahmung anstiften", sagt Frank in Karlsruhe.

Im Zuge der Ermittlungen sei die Wohnung von B. durchsucht worden. Sichergestellte "Asservate" und auch die Waffen und Sprengmittel des mutmaßlichen Täters würden nun kriminaltechnisch untersucht. Daneben werde ermittelt, ob es eventuell Unterstützer, Mitwisser oder andere gebe, die ihn vielleicht angestachelt hätten. Die gesamte Kommunikation des Mannes werde nun durchleuchtet und welche Aktivitäten es im sogenannten Darknet gegeben habe.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem Anschlag in Halle der Opfer gedacht. Nach seinem Besuch in der Synagoge ging er schweigend zu dem nahen Döner-Imbiss, in dem der Täter gestern einen 20-jährigen Mann erschossen hatte. 
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
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Nach Angaben des Generalbundesanwalts wollte der Täter mit seinem Video und einem Manifest weltweite Wirkung erzielen. Ein Vorbild des Mannes sei der Attentäter von Christchurch gewesen. Es werde jetzt unter anderem der Frage nachgegangen, wie er sich so radikalisieren und sich die Waffen besorgen konnte.
Generalbundesanwalt Peter Frank. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Generalbundesanwalt Peter Frank. Foto: Sebastian Gollnow/dpa  
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Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehl beantragt, so Frank. Der Täter werde noch heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgestellt, sagt der Generalbundesanwalt.
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